Merkel probt Ausstieg aus Staatshilfen
Nur zwei Tage nach dem die Regierung einen Etat mit einer Rekordverschuldung beschlossen hat, will Merkel wieder zurück auf den "Pfad der Nachhaltigkeit". Beim G8-Gipfel will sie sich für eine Reduzierung der Staatsausgaben einsetzen.

Merkels Personalspiele
Nach der Bundestagswahl will Merkel offenbar einige personelle Veränderungen vornehmen. Ein Wechsel von Innenminister Schäuble nach Brüssel wird dabei immer wahrscheinlicher.

Vier Jahre Große Koalition - eine Bilanz
Die Legislaturperiode geht zu Ende, am Freitag tagte der Bundestag zum letzten Mal regulär. Damit hat auch die Große Koalition ihre Arbeit weitgehend abgeschlossen. Der Ausklang in einer Übersicht.

Bundestag hat Mammut-Pensum abgearbeitet
Der Bundestag hat eine Mammutsitzung hinter sich. Am Donnerstag und Freitag wurde eine ganze Reihe von Gesetze beschlossen. Die Netzeitung gibt einen Überblick, von "Bad Banks" über besseren Datenschutz bis hin zu verständlicheren Gesetzestexten.

Verfassungswidriges Wahlrecht bleibt vorerst
Für die kommende Bundestagswahl bleibt es beim bisherigen Wahlrecht, obwohl es dem Grundgesetz widerspricht. Die Grünen scheiterten mit ihrem Vorstoß für eine schnelle Korrektur - weil die SPD sich der Koalitionsräson beugte.

US-Konsulat warnt seine Bürger vor Garmisch
Amerikanische Staatsbürger sollten derzeit besser nicht nach Garmisch-Partenkirchen reisen, warnt das US-Konsulat in München. Grund: Eine Schlägerei vor einem Nachtclub.

Demjanjuk nun offiziell verhandlungsfähig
Pro Tag zweimal je 90 Minuten - eine solche Verhandlungslänge sei dem 89-jährigen John Demjanjuk zuzumuten, urteilten nun die Ärzte. Die Staatsanwaltschaft will noch in diesem Monat den Prozess eröffnen.

Steuerflucht wird schärfer verfolgt
Unternehmen, die mit Steueroasen Geschäfte treiben, müssen den Staat künftig genauer informieren. Ansonsten drohen ihnen höhere Steuern oder andere Sanktionen. Die FDP protestiert gegen das Gesetz.

SPD-Politikerin unterschätzt Netz-Gedächtnis
Hannelore Kraft hat den Namen einer Firma aus ihrer kurzen Online-Biografie entfernt. Weil das Unternehmen in einen Skandal verwickelt war? Die Fragen wird die SPD-Landesvorsitzende von NRW jetzt nicht mehr los.

"Möllemann-Trauma holt die Liberalen ein"
Der Bußgeld-Bescheid an die FDP wird von den meisten Kommentatoren als berechtigt empfunden. Sie stellen aber die Frage, warum es sechs Jahre dauerte, bis der Spenden-Betrug seine Strafe findet.